Seiteninhalt

Auszug - Bericht des Bürgermeisters und Aussprache  

Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Schönberg
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtvertretung Schönberg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.10.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:10 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Palmberghalle
Ort: R.-Hartmann-Str. 2a, 23923 Schönberg
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

1.        Der Haushalt für 2012 ist nach der Veröffentlichung im Amtsblatt seit dem 28.08. rechtskräftig.

2.        30. erweiterte Vorstandssitzung des ZVG

Die Vorstandssitzung befasste sich mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2011. Der Wirtschaftsprüfer attestierte dem Zweckverband eine korrekte Arbeit und erteilte einen uneingeschränkten Prüfvermerk.

Die Unterlagen können heute Abend bzw. in der Verwaltung eingesehen werden.

3.              Nach entsprechender Antragstellung hat die Bahn-AG den Bahnhofsvorplatz und die Zuwegung zu den Gleisen der Stadt Schönberg zugeordnet. Hinsichtlich der Vermarktung des Gebäudes gibt es keinen Interessenten. Der Verein „Kulturbahnhof Schönberg“ e.V. hat ebenfalls kein Gebot abgegeben.

4.              Die Sanierung des Betonweges vor den Wohnblöcken Nr. 7 bis 33. Ist abgeschlossen. Ebenfalls hergestellt wurde der Gehweg von der Lindenstraße zur Dassower Straße.

              Die Eigentümer des Wohnblockes Nr. 17-25 wurden wie vereinbart wegen des Erwerbs der entsprechenden Straßenfläche angeschrieben.

5.              Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Stadtvertretung

Haushalt 2012 wie berichtet

Haushaltssicherungskonzept ist durch die RAB genehmigt

Änderung B-Plan „Sabower Höhe“- mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 28.09. rechtskräftig

Änderung Straßenausbaubeitragsatzung mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 28.08. rechtskräftig

Aufstellung Erschließungsbeiträge ist in Arbeit, aber aufgrund Urlaub noch nicht abgeschlossen.

Photovoltaikanlage Badeteich die Baugenehmigung liegt nunmehr vor, der geänderte Vertrag liegt jedoch aufgrund von Urlaub bei unserem Anwalt noch nicht vor. Die Mitarbeit von Herrn Lemke im Vorstand des Badeteichvereins ist sichergestellt.

Stromkosten Produkt 54104 Strom für Ampelanlagen

Verkehrsrechtliche Anordnungen Kirchplatz fehlt noch immer, für die R.-Hartmann-Str. ist nichts beantragt. Hier sollte in einem Ortstermin kurzfristig die Situation erläutert werden. Frau Suhrkamp hat dann schnelle Reaktion zugesagt.

Streukästen sind entfernt, Beschneidung der Büsche am Bahnhof ist beauftragt.

Zuwegung zur Parkpalette aufgrund der Rückgabe aller Bürgschaften durch die EGS und die Insolvenz der damaligen Baufirma verzögern sich die Arbeiten noch. Der Auftrag ist jedoch schon erteilt.

6.      Der Innenminister hatte wie bereits informiert - in  einem Schreiben vom 09.08. mitgeteilt, das beabsichtigt, mit allen Ämtern sowie Bürgermeistern Gespräche zur Zukunftsfähigkeit der gemeindlichen Strukturen zu führen. Termine sind nunmehr für 2012 bekannt, unser Amt ist jedoch nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat sich dazu verständigt,nsche, Anregungen und Kritiken für das Gespräch zusammenzustellen.

7.      Zeitliche Einschränkung des Verbrennens von Pflanzenabfällen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und verkehr, Umwelt und Ordnung hat nach ausführlicher Beratung empfohlen, dem Antrag nicht zu folgen. Gründe dafür sind die nicht mögliche Überwachung der Festlegungen und Einschränkungen, die es für Bürger teilweise unmöglich machen könnten, Abfälle zu verbrennen.

8.              Entscheidungen nach §12 der Hauptsatzung

              Entscheidungen nach § 12 der Hauptsatzung habe ich nicht getroffen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11.09. eine außerplanmäßige Ausgabe für einen Instandhaltungszuschuss an die GGS gefasst. Grund ist die notwendige Sanierung der Heizungsanlage einer stadteigenen Immobilie. Der Zuschuss beträgt 4.000 € und wird über Mehreinnahmen im Bereich Grundsteuer B gedeckt.

9.              Dem Protokoll dieser Sitzung wird eine Aufforderung der Amtsverwaltung zur Abgabe von Vorschlägen für die Schöffenwahl im Jahr 2013 beigefügt.

10.              Der Verein Volkskundemuseum in Schönberg hat gebeten, den Trägerschaftsvertrag mit der Stadt Schönberg in 2 Punkten zu ändern. Die zur Nutzung übertragenen Gebäude an den Verein sowie die Regelungen des Zuschusses der Stadt Schönberg sollen überarbeitet werden.

 

In der anschließenden Aussprache weist Herr Jörke zum Punkt 5 (verkehrsrechtliche Anordnung für die R.-Hartmann-Str.) darauf hin, dass im Rahmen einer Beratung zur innerörtlichen Umgehung die entsprechende Beschilderung geändert werden sollte.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012-10-22 Anlage NS StV vom 18.10.2012, TOP 5, Punkt 9 (449 KB)