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Auszug - Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Grieben
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Grieben Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:55 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: im Gemeindehaus Grieben
Ort:
VO/3/0248/2012 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. V.Schuhr
2. A.Kopp
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich III Bearbeiter/-in: Administrator, Administrator
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hillbrecht gibt einige Erläuterungen zur neuen Straßenausbeitragssatzung. Es haben sich unter anderem das Kommunalabgabengesetz des Landes M-V und die Kommunalverfassung des Landes M-V geändert. Des Weiteren wurde die zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht M-V (OVG) und den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald entwickelte Rechtsfortschreibung im beiliegenden Entwurf bereits berücksichtigt.

Während der Sitzung des Finanzausschusses gab es Unstimmigkeiten im Satzungsentwurf in Bezug auf den § 11 der Satzung - Inkrafttreten. „Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft.“ Der Finanzausschuss schlägt eine Änderung dieses Satzes wie folgt vor: „Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft“.


Beschluss

Die Gemeindevertretung Grieben beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenausbaubeitragssatzung), die Bestandteil des Beschlusses ist mit der vorstehenden Änderung zum § 11.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen