Seiteninhalt

Auszug - Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände hier:Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

13. Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Lüdersdorf
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Lüdersdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: in der Schule Lüdersdorf i. Meckl. - Regionale Schule mit Grundschule Wahrsow, Cafeteria Wahrsow
Ort:
VO/4/0279/2010 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände
hier:Abwägungs- und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. G.Kortas-Holzerland
2. F.Behrens
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich IV Bearbeiter/-in: Kortas-Holzerland, Gesa
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Arnold, begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mahnel vom gleichnamigen Planungsbüro und erteilt ihm das Wort

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Arnold, begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Mahnel vom gleichnamigen Planungsbüro und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Schulz gibt zu Protokoll, dass die Post zur Nachsendung der Vorlage zum Tagesordnungspunkt 5 erst am Montag, dem 04.10.2010, bei ihm eingegangen ist.

 

Die übrigen Ausschussmitglieder erhielten die Post bereits vor dem Wochenende. Somit scheint es sich hier um ein Zustellungsproblem zu handeln.

 

Herr Mahnel erläutert sodann ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und privaten Einwender. Insbesondere geht er auf die Schwerpunkte ein und weist darauf hin, dass zu folgenden Sachverhalten abschließende Stellungnahmen noch nicht vorliegen:

-               Amt für Katastrophenschutz

Nachweis über die endgültige Kampfmittel-Beseitigung im ehemaligen Grenzstreifen vor Erschließung der Maßnahme;

-               Straßenbauamt Schwerin

hier: Zustimmung des Straßenbauamtes zu der vorgesehenen Anbindung an die Landesstraße durch favorisierten Kreisverkehr bzw. ersatzweise 4-armige mit LSA versehene Kreuzungsanlage;

Ein kurzer Sachstand des Straßenplaners/Straßenbauamt über den Stand der Prüfung wurde durch das Planungsbüro Mahnel übermittelt.

-               Untere Wasserbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg/Hansestadt Lübeck

Das mit dem Genehmigungsverfahren beauftragte Ingenieur-Büro hat am heutigen Sitzungstag mündlich mitgeteilt, dass eine überarbeitete Antragsunterlage über die Versickerung des Oberflächenwassers aus der Erschließungsmaßnahme zu dem

Antrag von 1999 aktualisiert wird und bei der zuständigen Wasserbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg eingereicht wird und eine Einleitungserlaubnis in den Landgraben bei der Wasserbehörde der Hansestadt Lübeck entfällt nunmehr.

Herr Mahnel weist darauf hin, dass aufgrund der seitens des Erschließungsplaners geänderten Oberflächenentwässerung ohne Notüberlauf in den Landgraben eine Überprüfung der FFH-Verträglichkeit für diese Starkwettersituation erforderlich ist und das Ingenieur-Büro hierzu entsprechende Unterlagen dem Planungsbüro Mahnel kurzfristig liefern soll. Dieses bedarf dann der Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.

-               Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Verlauf des Beteiligungsverfahrens die entsprechenden Anträge für die Eingriffe an Bäumen und Biotopen zur Genehmigung eingereicht wurden, und erst danach formalrechtlich der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 6a gefasst werden kann. Die weiteren in die Planung einfließenden Anregungen und Bedenken und Hinweise werden ebenfalls erörtert.

 

Im Verlauf der daraus resultierenden Erörterung stellt Herr Schulz den Antrag, die Möglichkeiten der Dachneigung statt wie bisher von 30 Grad auf 25 Grad zu reduzieren, um den Bauherren größere Variationsmöglichkeiten zu geben.

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt, die Festlegung der Dachneigung auf 25 Grad festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen + 1

1 Gegenstimme

- Enthaltung

 

Darüber hinaus einigt man sich einhellig darüber, dass bei der Dacheindeckung glasiert und edel-engobiert ausgeschlossen wird. Die weiteren Fragen zu den Festsetzungen und zu Baugrenzen, Baulinien, Nebenanlagen sowie Immissionsschutz-Maßnahmen werden erschöpfend beantwortet.

 

Nach Abschluss der Erörterung wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt:

1.              Die Gemeindevertretung Lüdersdorf beschließt die Abwägung eingegangener Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 6a für das Flohmarktgelände. Die Stellungnahmen werden nach ihrer Wichtung in

· Abwägungsrelevante Stellungnahmen

· Stellungnahmen mit Hinweisen und

· Stellungnahmen ohne Anregungen gewertet.

In Auswertung der Stellungnahmen ergeben sich:

· zu berücksichtigende Stellungnahmen

· teilweise zu berücksichtigende Stellungnahmen und

· nicht berücksichtigte Stellungnahmen.

2.              Die nicht abwägungsrelevanten Hinweise in den von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen werden - soweit sie von Bedeutung für den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf in Herrnburg sind – in der Begründung berücksichtigt.

3.              Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

4.              Die nicht berücksichtigten Anregungen sind mit einer Stellungnahme den Verfahrensunterlagen beizufügen. Eine Genehmigung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich, da er aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist.

5.              Die Abwägung zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände wird von der Gemeindevertretung wie oben dargestellt, beschlossen (Abwägungsbeschluss).

6.              Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf beschließt die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände.

              Vorbehaltlich folgender Sachverhalte, Erlaubnisse und Genehmigungen:

              -              abschließende Stellungnahme des Amtes für Katastrophenschutz bezüglich der Bestätigung der vollständigen Kampfmittel-Beseitigung im ehemaligen Grenzgebiet und zukünftigen Wohngebiet;

              -              Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung des Oberflächenwassers (Straßenwasser) am vorgesehenen Standort einschl. weiterer Starkwasser-Versickerungsflächen und der dazu erforderlichen abschließenden Prüfung zur FFH-Verträglichkeit durch die zuständige Naturschutzbehörde;

              -              abschließende Stellungnahme zur Verkehrsanbindung an die Landesstraße durch das Straßenbauamt sowie Genehmigung durch das Landesamt für Straßenbau, in welcher Art nunmehr die Anbindung ausgeführt wird;

              -              Erteilung der naturschutzrechtlichen Genehmigungen zur Beeinträchtigung der Biotop-Flächen sowie Baumfällungen durch die zuständige Naturschutzbehörde.

7.              Die Begründung zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände wird gebilligt.

8.              Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände ist nach Satzungsbeschluss rechtskräftig und ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist anzugeben, wo die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 6a der Gemeinde Lüdersdorf für das Flohmarktgelände während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

9.              In der Bekanntmachung der Satzung ist darauf hinzuweisen, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes ein Antrag nach § 47 der  Verwaltungsgerichtsordnung  unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen + 1