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Auszug - Beratung und Beschluss Haushalt 2009  

13. Sitzung der Gemeindevertretung Lockwisch
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Lockwisch Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: im Feuerwehrgerätehaus Lockwisch
Ort:
VO/2/252/2008 Beratung und Beschluss Haushalt 2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. S.Liedtke
2. H.Westphal
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich II Bearbeiter/-in: Liedtke, Sylvia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Roocks berichtet von den Beratungen des Finanzausschusses und weist auf die Finanzsituation der Gemeinde Lockwisch hin

Frau Roocks berichtet von den Beratungen des Finanzausschusses und weist auf die Finanzsituation der Gemeinde Lockwisch hin.

Sie geht auf folgende Finanzmaßnahmen ein:

-          digitale Funkausstattung – Vorschlag hierzu – 2-stufige Beschaffung in Absprache mit der FFW Lockwisch 2009 = 800,00 € und 2010 = 700,00 €

            (Herr Schuhr gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass die Landkreise Gelder     aus der Feuerschutzsteuer für die Rücklagenbildung erhalten haben. Entsprechende         Zuschussanträge sollten beim Landkreis gestellt werden.)

-          Schulkostenbeiträge – Frau Roocks unterbreitet den Vorschlag, dass die ländlichen Gemeinden ein Mitspracherecht an den Schulkosten haben sollten (Schulverbände bzw. Beiräte)

-          Kreisumlage / Amtsumlage.

Beschluss

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Lockwisch für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung sowie die Änderung zur Finanzierung der digitalen Funkausstattung und erlässt somit entsprechend §§ 47 ff. KV M-V folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

 

1.      im Verwaltungshaushalt

 

in den Einnahmen

307.000 Euro

in den Ausgaben

307.000 Euro

 

und

 

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen

18.200 Euro

in den Ausgaben

18.200 Euro

 

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsfördermaßnahmen auf

 

0 Euro

 

davon für Zwecke der Umschuldung

0 Euro

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung

0 Euro

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite

 30.700 Euro

 

§ 3

1.

 

Grundsteuer

 

 

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)

 

245 v.H.

 

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

330 v.H.

2.

 

Gewerbesteuer

300 v.H.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen