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Auszug - Zukunftsfähigkeit kleinteiliger Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern  

13. Sitzung der Gemeindevertretung Lockwisch
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Lockwisch Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 25.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: im Feuerwehrgerätehaus Lockwisch
Ort:
VO/1/652/2008 Zukunftsfähigkeit kleinteiliger Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
SB/AL/LVB:1. A.Lütgens-Voß
2. A.Lütgens-Voß
3. F.Lehmann
Federführend:Fachbereich I Bearbeiter/-in: Lütgens-Voß, Anke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anhand der Beschlussvorlage des Amtes sowie der Anfrage des Innenministeriums einschl

Anhand der Beschlussvorlage des Amtes sowie der Anfrage des Innenministeriums einschl. Fragebogen zur Leistungsfähigkeit kleiner Gemeinden erörtern die Gemeindevertreter den Sachverhalt und füllen den Fragebogen aus.

Zu Punkt 4 des Fragebogens werden folgende Erläuterungen/Ergänzungen gegeben:

-          Einrichtung einer Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Schulträger und der Festlegung der Schulkostenbeiträge; in diesem Zusammenhang wird ebenfalls die Nivellierung auf Kreis- oder Landesebene der jeweiligen Schul-, Kita- und Hortbeiträge gefordert.

-          Stärkung der Gemeinde durch Vergabe von Fördermitteln ggf. auch ohne Eigenanteile an die finanzschwachen Gemeinden.

-          Die Gemeinde Lockwisch fordert strikt die Einhaltung des Konnexitätsprinzips unter entsprechender Berücksichtigung der finanziellen Belastung durch die übertragenen Aufgaben, den belasteten Kommunen dann auch finanziellen Ausgleich zu gewähren, um nicht aufgrund der fehlenden finanziellen Ausstattung die kommunale Selbstverwaltung zu unterbinden (Kostendeckung bei übertragenen Aufgaben).

Beschluss

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt den in der Anlage beigefügten Fragebogen einschl. Begründung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen