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Auszug - Informationen und Anfragen  

24. Sitzung der Gemeindevertretung Lüdersdorf
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeindevertretung Lüdersdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.12.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: im Musikraum der Grundschule Herrnburg, Gärtnereiweg 7 in 23923 Herrnburg
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

a)

a)   Auf die Anfrage des Herrn Zimmermann aus der letzten Sitzung teilt Herr Dr. Huzel mit, dass das Ordnungsamt im Jahre 2006 bisher insgesamt 26 Anzeigen wegen Vandalismus (§ 303 StGB Sachbeschädigung und § 304 StGB gemeinschädliche Sachbeschädigung) erstattet hat.

 

b)       Die Fragen von Frau Hoffmann aus der letzten Sitzung wurden schriftlich beantwortet. Zur Geschwindigkeitsbegrenzung liegt dieser Niederschrift das Schreiben des Straßenverkehrsamtes bei. Bezüglich des Walsweges wurde der Sachverhalt an die Revierförsterin weitergegeben, Eine Antwort steht noch aus.

 

c)       Weiterhin teilt Herr Dr. Huzel mit, dass das Landesjugendamt die Kita Wahrsow am 8.11.2006 besichtigt hat und lediglich festgestellt hat, dass im Sanitärbereich ein Pflegeplatz nachzurüsten ist. Gravierende bauliche Mängel wurden nicht festgestellt.

 

d)       Schließlich teilt Herr Dr. Huzel mit, dass Herr Pietsch sein Mandat als Gemeindevertreter mit Wirkung zum 1.1.2007 niedergelegt hat und gebeten hat, ihn aus dem Beamtenverhältnis als Erster stellvertretender Bürgermeister zu entlassen.

 

e)       Herr Zimmermann spricht die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die FFw Palingen an und möchte wissen, weshalb die Situation, dass das Fahrzeug nicht in die vorhandene Halle passt entstanden ist. Herr Dr. Huzel erläutert die Beschaffung. Zunächst war nicht davon auszugehen, dass diese Problematik entsteht. Ohne die Anbaugeräte passt das Fahrzeug in die Halle. Dies ist jedoch nicht praktizierbar für eventuelle Einsätze. Zwischenzeitlich hat sich die Lage dahingehend entspannt, dass der FFw eine private Halle zur Verfügung gestellt wurde.

 

f)         Herr Harder erklärt, dass es das Ziel sein müsse, den Zustand der Kita Wahrsow erheblich zu verbessern.

 

g)   Herr Harder bittet eindringlich darum, dass entlang der Straße von Wahrsow Richtung A 20 ein Gehweg gefordert wird, um einen aus seiner Sicht für Fußgänger gefährlichen Zustand zu beseitigen. Herr Dr. Huzel teilt mit, dass ein entsprechender Antrag beim Straßenbauamt gestellt wurde. Dort wird die Angelegenheit nach vorhandenen finanziellen Mitteln abgearbeitet. Es sollte in der Sache noch mal deutlich gemacht werden wie dringend dieser Fußweg für die Verkehrssicherheit benötigt wird.

 

h)       Herr Schulz stellt Fragen zur Planung der Raumnutzung im Feuerwehrgerätehaus Herrnburg und zum Umgang mit der Nikotinbelästigung insbesondere für Jugendliche. Herr Volkmar berichtet, dass es einen Gesprächskreis gebe, der einen Entwurf zur Planung der Raumnutzung erarbeitet. Grundsätzlich besteht übereinstimmende Bereitschaft die Räume zur weiteren Nutzung bereit zu stellen. Herr Radtke teilt mit, dass es in gemeindlichen Einrichtungen bereits ein Rauchverbot gibt. Herr Persohn äußert sein Erstaunen über die negative Darstellung eines Problems von dem in der Gemeinde nichts bekannt ist.