Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlicher Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO)

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)
• Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
• Gesetz zur Auführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.12.2007 (GlüStVAG M-V)

• aktuelles Führungszeugnis
• Auszug aus dem Handelregister bei juristischen Personen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
• Antragsformular
• Lageplan und Grundrisszeichnung
• Identitätsdokument
• Gegebenenfalls Baugenehmigung
• Sozialkonzept

• Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis: zwischen 153,00 Euro bis 800,00 Euro
• Führungszeugnis: 13,00 Euro
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

• Gebühr: 153,00 - 800,00 Euro

Nach § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz VwVfG M-V gilt eine beantragte Genehmigung nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Genehmigungsfiktion: 3 Monate

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

• Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.Dezember 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012, ist zu beachten. So ist z.B. nach § 11 Abs. 4 dieses Gesetzes zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten. Weiterhin ist eine Vereinbarkeit mit § 5 erforderlich.

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, Referat 410 Gewerberecht