Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)
• Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GewKostVO M-V)
• Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (GlüStVAG M-V)

Auszug aus Gewerbezentralregister GZR

Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden

Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

Gewerbeanmeldung (Bestätigung)

Pacht-/Mietvertrag

Genossenschaftsregisterauszug

Handelsregisterauszug

• Gebührenrahmen für die Erlaubnis: 153 - 800 Euro

• Gebühr: 153,00 - 800,00 Euro

Die beantragte Erlaubnis gilt nach Ablauf von 3 Monaten als erteilt. Die Frist beginnt jedoch erst mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen.

Formulare erhalten Sie bei der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls auch im Internet.

• Spielhallenbetrieb - Erlaubnisantrag

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern