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Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen beantragen

Allgemeine Informationen

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutzwasser) in eine private Abwasseranlage, die der Beseitigung industriellen oder gewerblichen Abwassers dient (Indirekteinleitung), ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel eine Genehmigung erforderlich, soweit in der Abwasserverordnung an das Abwasser Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt durch die zuständigen unteren Wasserbehörden.

Für die Branchen und Tätigkeiten (wie z.B. Chemische Industrie, Papierherstellung, Metallverarbeitung, Dampferzeugung), bei denen im Abwasser Schadstoffe zu erwarten sind, die in einer nachgeschalteten biologischen Kläranlage nicht ausreichend gereinigt werden, hat der Gesetzgeber Anforderungen in den branchenspezifischen Anhängen der Abwasserverordnung festgelegt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen sind besondere Maßnahmen und Abwasservorbehandlungsanlagen erforderlich, um die Schadstofffracht so zu verringern, dass das Abwasser danach schadlos in einer Kläranlage behandelt werden kann.

Von der Genehmigungsbedürftigkeit kann die zuständige Wasserbehörde Abwassereinleitungen freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter sichergestellt wird, dass die ansonsten in einer behördlichen Genehmigung vorzugebenen Anforderungen erfüllt werden (siehe „Voraussetzungen“).
Unter bestimmten Voraussetzungen gilt die wasserbehördliche Genehmigung für das Einleiten von amalgamhaltigem Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus Behandlungsplätzen in Zahnarztpraxen und Zahnkliniken stammt, in eine öffentliche Abwasseranlage als erteilt. Diese Einleitungen sind der zuständigen Wasserbehörde mitzuteilen. Näheres regelt die "Verordnung über die Genehmigungsfreiheit für die Indirekteinleitung von Abwasser aus Zahnarztpraxen und Zahnkliniken".

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erlaubnis
  • Nachweise/Unterlagen

Zuständige Stelle

Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt grundsätzlich den Landräten und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 LWaG.
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sind zuständig für die Erteilung einer Genehmigung zur Indirekteinleitung, wenn die Einleitung aus der nachgeschalteten Kläranlage in ein Küstengewässer erfolgt.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern