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Begutachtungsstellen für Fahreignung - Anerkennung

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Begutachtungsstelle für Fahreignung betreiben möchten, benötigen Sie die Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Voraussetzungen sind , dass die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, die personelle Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Ärzten und Psychologen sichergestellt ist, für Bedarfsfälle ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr zur Verfügung steht, die notwendigen Räumlichkeiten und Geräte vorhanden sind, die Stelle von der Bundesanstalt für Straßenwesen hinsichtlich der Erfüllung der für sie geltenden fachlichen Anforderungen positiv begutachtet worden ist und die zur Vertretung des Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung berechtigten Person zuverlässig sind.

 

Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen, verbunden werden.

Erforderliche Unterlagen

Erforderlich sind sämtliche Unterlagen, die Auskunft über das Vorliegen der oben angegebenen Voraussetzungen geben.

Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Name der juristischen Person,

2. Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers, seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation,

3. Anschriften aller Begutachtungsstellen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde,

4. für jede Begutachtungsstelle im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über die Erfüllung der Verordnung über Arbeitsstätten,

5. soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung; Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen.

6. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

7. Nachweis über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre oder bei Ersterteilung sonstiger Nachweis zur finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Gutachter vom Begutachtungsergebnis

8. Nachweis der Qualifizierung der in der Begutachtungsstelle beschäftigten Ärzte und Psychologen

9. Nachweis der Verfügbarkeit eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr je Begutachtungsstelle

10. Nachweis über Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und – geräte von einer geeigneten unabhängigen Stelle

11. Gutachten der Bundesanstalt für Straßenwesen gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 FeV

12. Nachweis eines Führungszeugnisses des Antragstellers; bei juristischen Personen für diejenigen Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind

Kosten

Es fallen Gebühren und Auslagen an, deren Höhe sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Antragsteller bemisst, in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) niedergelegt ist und von der Anerkennungsbehörde festgesetzt wird. In der Anlage zur GebOSt ist nach der lfd.-Nr. 214.1 ein Gebührenrahmen von 128,00 Euro bis 2.556,00 Euro vorgesehen.

Die Kosten für Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und für Begutachtungen etc. sind darin nicht enthalten.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Fachlich freigegeben am

29.06.2017

Formulare

ggf. Antragshilfe

Hinweise

Voraussetzungen für Eignung und Unabhängigkeit einer Stelle sind der Nachweis der Verfügbarkeit von Personen, die über verfahrensbezogene fachliche Kompetenz in psychologischer Diagnostik verfügen, und eines aufgabenbezogenen Qualitätsmanagementsystems.

Nicht geeignet sind Stellen oder die für sie tätigen Gutachter, die an Entwicklung und Vertrieb des zu begutachtenden Testgeräts und/oder Testverfahrens beteiligt waren oder sind oder über die Erstellung von Gutachten im Rahmen der Anlage 14 zur Fahrerlaubnis-Verordnung hinausgehend, eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zum Hersteller des Geräts und/ oder Entwickler des Verfahrens unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten oder eine vertragliche oder anderweitige rechtliche oder wirtschaftliche Beziehung zu Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die die zu begutachtenden Verfahren und Testgeräte einsetzen, unterhalten oder in den vergangenen 2 Jahren unterhielten.