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Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Familienpflege

Allgemeine Informationen

Die Ausnahmegenehmigung von Halte- und Parkverboten können Sie beantragen, wenn Sie hilfs- oder pflegebedürftige Personen im Rahmen der "Familienpflege" betreuen und hierbei zwingend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, welches Sie am jeweiligen Einsatzort (im Bewohnerparkgebiet) abstellen müssen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei (BLFA-StVO) in der Sitzung am 09./10. Mai 1995 in München zum TOP "Parkerleichterungen für Handwerker und Mitarbeiter sozialer Dienste im Straßenverkehr - Änderung der StVO sowie der VwV-StVO"

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Fahrzeugscheines/ der Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil 1)
  • Kopie des Bescheides über die Pflegebedürftigkeit bzw. Zuerkennung eines Pflegegrades der hilfs- oder pflegebedürftigen Person

oder

  • Kopie des Schwerbehindertenausweises der hilfs- oder pflegebedürftigen Person mit Merkzeichen "G" oder "aG"
  • Wenn Sie als Antragsteller nicht die hilfs- oder pflegebedürftige Person sind
    • Vollmacht der hilfs- oder pflegebedürftige Person
    • Kopie des Personalausweises der hilfs- oder pflegebedürftige Person

Voraussetzungen

Ihr Verhältnis zur hilfs- oder pflegebedürftigen Person im Rahmen der Familienpflege sollte sich aus der folgenden Übersicht ergeben.
 

Art der Verhältnisses zum Pflegebedürftigen

Partnerschaftsverhältnis

  • Ehefrau/-mann,
  • eingetragene/r Lebenspartner/in
     

Verwandtschaftsverhältnis

  • Urgroßmutter/-vater
  • Großmutter/-vater
  • Mutter/Vater,
  • Tochter/Sohn
  • Enkeltochter/-sohn
  • Urenkeltochter/Urenkelsohn,
  • Onkel/Tante,
  • Schwester/Bruder,
  • Nichte/Neffe
  • Sonstiges bitte angeben
     

Schwägerschaftsverhältnis

  • Schwiegerurgroßmutter/-vater,
  • Schwiegergroßmutter/-vater,
  • Schwiegermutter/-vater,
  • Stieftochter/-sohn,
  • Tochter/-sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Enkeltochter/- sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Urenkeltochter/ -sohn der Stieftochter/ des Stiefsohns,
  • Schwiegeronkel/Schwiegertante,
  • Schwager/Schwägerin,
  • Tochter/ -sohn des Schwagers/ der Schwägerin
     

Pflegeverhältnis

  • Pflegemutter/-vater,
  • Pflegetochter/-sohn

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern